Germania Fluggesellschaft insolvent - was tun?

Die Germania Fluggesellschaft mit Sitz in Berlin ist pleite. Die Airline hat am 04.02.2019 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim AG Berlin-Charlottenburg gestellt. Der Flugbetrieb wurde ebenfalls am 04.02.2019 eingestellt. Seit dem 25.03.2019 steht fest, dass die Airline nicht gerettet werden kann. Laut dem vorläufigen Insolvenzverwalter seien alle seriösen Bieter abgesprungen.

Welche Rechte haben Passagiere nach der Pleite der Germania?

Die Ansprüche nach der Insolvenz der Germania hängen davon ab, ob Sie eine Pauschalreise (also Flug mit Hotel) bei einem Reiseveranstalter, oder direkt bei der Germania nur den Flug gebucht haben:

Pauschalreisende können sich an den Reiseveranstalter wenden

Reise wurde durchgeführt - bei Verspätung Minderung und Schadensersatz möglich

Ihr Flug der Germania war Teil einer Pauschalreise und die Reise wurde mit Änderungen durchgeführt? Dann sollten Sie sich an Ihren Reiseveranstalter wenden. Wenn sich Ihr Flug verzögert hat, haben Sie ab der 5. Stunde Verspätung einen Anspruch auf Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter. Dieser beträgt 5 % des Tagesreisepreises pro weiterer Stunde Verspätung. Sofern Ihnen Zusatzkosten entstanden sind, muss der Reiseveranstalter auch diese Kosten erstatten. Eine Ausgleichsleistung nach der sog. Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) können Sie vom Reiseveranstalter aber nicht verlangen.

Reise wurde vom Reiseveranstalter wegen Insolvenz der Germania storniert oder geändert

Sofern Ihre Pauschalreise nach der Insolvenz der Gemania (also nach dem 04.02.2019) stattfinden sollte, musste der Reiseveransalter reagieren. Er kann einerseits Ersatzflüge einer anderen Fluggesellschaft anbieten, die Reise also unter geänderten Flugdaten bzw. Flugzeiten durchführen. Wenn Ihr Reiseveranstalter für die Änderung der Flüge einen Aufpreis verlangt, sollten Sie diesen Aufpreis nur unter Vorbehalt zahlen und einer Vertragsänderung nicht vorbehaltlos zustimmen. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nämlich nur unter engen Voraussetzungen möglich. Der Reiseveranstalter kann Ihnen neben der Änderung wahlweise auch die Teilnahme an einer anderen Pauschlareise anbieten (§ 651g Abs. 2 BGB).

Viele Veranstalter stornieren die Reise nach der Insolvenz der Germania einfach. Sie berufen sich dabei auf § 651h Abs. 4 BGB, wonach der Reiseveransalter bei Vorliegen von unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen vom Reisevertrag zurücktreten kann. Nach unserer Auffassung besteht bei Insolvenz der Fluggesellschaft aber kein Recht des Reieseveranstalters zum Rücktritt vom Vertrag. Die Vorschrift des § 651h BGB wurde zum 01.07.2018 im Rahmen der Neuregelung des Reiserechts zur Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie eingeführt. Rechtsprechung hierzu liegt daher noch nicht vor. Allerdings hat der BGH zum alten Recht (§ 651j BGB a.F. - Kündigung wegen höherer Gewalt) entschieden, dass der Ausfall von Leistungserbringern des Veranstalters keine höhere Gewalt darstellt (Urteil BGH v. 16.04.2002, Az X ZR 17/01). Die Grundsätze zur höheren Gewalt dürften auch für den neuen Begriff des unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstandes gelten. Daher sind nur Ereignisse, die von außen kommen und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisen, außergewöhnlich im Sinne des § 651h BGB. Bei der Insolvenz der Germania Fluggesellschaft hat sich das Betriebsrisiko des Reiseveranstalters realisiert, so dass dieser die Reise nicht stornieren darf. Folglich kommt ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit nach § 651n BGB in Betracht, sofern der Veranstalter die Vereitelung der Reise zu vertreten hat. Zugunsten des Reiseteilnehmers wird vom Gesetz das Vertretenmüssen vermutet. Ein Verschulden der sog. Erfüllungsgehilfen, worunter auch die Fluggesellchaft Germania fällt, wird dem Veranstalter zudem zugerechnet. Sofern sich Ihr Reiseveranstalter nicht um eine Ersatzbeförderung bemüht hat, liegt auch ein Abwendungsverschulden vor. Es bestehen also durchaus Chancen auf eine angemessene Entschädigung.

Bei Nur-Flug-Buchungen erhalten Passagiere von der Germania kein Geld zurück

Passagiere, die direkt bei der Germania oder über einen Vermittler (wie z.B. Opodo oder Flugladen.de) nur den Flug gebucht haben, erhalten leider kein Geld zurück.  Wenn Sie die Flugscheinkosten schon bezahlt haben, können Sie diese Forderung lediglich beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Mit einer nennenswerten Zahlung sollten Sie aber nicht rechnen. Das selbe gilt für Ausgleichsleistungen wegen Flugverspätung oder -annullierung nach der VO 261/2004. Diese Ansprüche gegen die Germania können ebenfalls nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

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