Rückerstattung der Darlehensgebühr beim Bausparvertrag - Bausparer erhalten Geld zurück


Darlehensgebühr in Bausparvertrag nach Urteil des BGH unzulässig, Az XI ZR 552/16

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hatte im konkreten Fall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für das Bauspardarlehen im Rahmen der Auszahlung des Darlehens zusätzlich noch eine Darlehensgebühr verlangt. Eine solche Gebühr ist nach dem BGH-Urteil unzulässig.

Bausparer können Darlehensgebühr zurückfordern

Die Kunden der Bausparkassen können die Rückerstattung der Darlehensgebühr verlangen. Neben der Schwäbisch Hall haben auch andere Bausparkassen wie die LBS, Wüstenrot oder die Debeka zusätzliche Gebühren für die Auszahlung des Bauspardarlehens in ihren Verträgen vorgesehen. Auch hier können die Bausparer die zu Unrecht erhobene Darlehensgebühr zuzüglich Zinsen zurückfordern. Die genaue Bezeichnung der Gebühr durch die Bausparkasse spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass bei Inanspruchnahme und Auszahlung des Bauspardarlehens neben den Darlehenszinsen ein zusätzliches Entgelt berechnet wird. Dieses zusätzliche Entgelt muss die Bausparkasse erstatten.

Verjährung Rückerstattungsanspruch - wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung der Darlehensgebühr?

Wichtig ist zunächst, dass der Rückforderungsanspruch frühestens mit der Auszahlung bzw. Valutierung des Bauspardarlehens entsteht, und nicht schon mit Abschluss des Bausparvertrags, der unter Umständen schon mehr als 10 Jahre zurückliegt.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.11.2016 nicht über die Dauer der Verjährung entschieden.

Die Verjährungsfrist beträgt aber mindestens drei Jahre (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Bei der regelmäßigen Verjährungsfrist tritt die Verjährung zum Jahresende ein. Wenn das Darlehen also beispielsweise im Jahr 2014 ausbezahlt wurde, läuft die Regelverjährungs-Frist am 31.12.2017 ab. Alle Bausparkunden, die das Darlehen im Laufe des Jahres 2014 in Anspruch genommen haben, sollten daher unbedingt noch im Jahr 2017 verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Der Anspruch auf Darlehensgebühren, die vor dem Jahr 2014 belastet wurden, sind möglicherweise aber verjährt.
Die Verjährungsfrist beginnt nach dem Gesetz (§ 199 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem man von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat bzw. Kenntnis erlangen musste.

Inwieweit die unterschiedliche Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Darlehensgebühren Einfluss auf die Verjährung hat, ist umstritten:

Das Amtsgericht Ludwigsburg hatte mit Urteil vom 10.03.2017, Az 10 C 13/17, in einem Verfahren gegen die Bausparkasse Wüstenrot entschieden, dass die 3-jährige Verjährungsfrist nicht vor dem Schluss des Jahres 2014 zu laufen beginnt. Das Gericht war der Ansicht, dass eine Klageerhebung erst erfolgversprechend und somit zumutbar ist seit der Verkündung des Urteils des BGH vom 28.10.2014 (Az XI ZR 17/14) zur Unwirksamkeit der Bearbeitungsentgelte bzw. Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen.

Das Landgericht Stuttgart als Berufungsgericht hat diese für Bausparer positive Entscheidung aber mit Urteil vom 20.09.2017 (Az 4 S 88/17) wieder aufgehoben. Nach Ansicht des LG Stuttgart sind Rückforderungsansprüche bei zu Unrecht von der Bausparkasse einbehaltenen Darlehensgebühren, die in 2011 oder früher entstanden sind und erst nach Ablauf des Jahres 2014 erstmals geltend gemacht werden, verjährt. Es bleibt abzuwarten, ob nun der Bundesgerichtshof über die Frage der Verjährung entscheiden wird.

Zu beachten ist außerdem eine Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren. Diese absolute Verjährungsfrist ist auf den Tag genau zu berechnen. Beispiel: Wenn die Darlehensgebühr am 20.11.2007 belastet wurde, verjährt der Rückerstattungsanspruch spätestens mit Ablauf des 20.11.2017.

Wie fordere ich die Darlehensgebühr von meiner Bausparkasse zurück?

Die zu Unrecht bezahlte Darlehensgebühr sollten Sie schriftlich per Einschreiben von Ihrer Bausparkasse zurückfordern. Wir stellen Ihnen einen kostenlosen Musterbrief zur Rückforderung der Darlehensgebühr zur Verfügung.

Wichtig: Um die Verjährung des Erstattungsanspruchs zu verhindern, genügt die schriftliche Geltendmachung nicht. Um die Verjährung zu hemmen sind vielmehr weitere Maßnahmen, wie z.B. Klage oder ein gerichtlicher Mahnbescheid erforderlich. Alle Sparer, die das Entgelt im Jahr 2014 gezahlt haben, sollten unbedingt noch vor Ende 2017 die Verjährung unterbrechen. 
Bei Fragen hierzu senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an bauspardarlehen@kanzlei-irion.de 
Bitte fügen Sie etwa vorhandenen bisherigen Schriftverkehr bei. Sie erhalten dann eine kostenfreie Ersteinschätzung von uns. Oder rufen Sie uns unverbindlich an: 07725 / 91499-0.

PS: Abschlussgebühr bei Bausparvertrag weiterhin zulässig - Kontogebühr bzw. Kontoführungsgebühr beim Bauspardarlehen aber unwirksam (Urteil BGH Az XI ZR 308/15)

Bitte beachten Sie: die Abschlussgebühr ist bei Bausparverträgen weiterhin zulässig, und nicht vom Urteil des BGH v. 08.11.2016 betroffen. Die Abschlussgebühr wird für den Abschluss des Bausparvertrags erhoben. Die oben dargestellte Darlehensgebühr wird hingegen nur bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens erhoben.

Die von der Bausparkasse während der Darlehensphase verlangte Kontogebühr oder Kontoführungsgebühr ist nach dem Urteil des BGH vom 9. Mai 2017 - Az XI ZR 308/15 - allerdings unwirksam.