Rückerstattung der Darlehensgebühr beim Bausparvertrag - Bausparer erhalten Geld zurück

Darlehensgebühr in Bausparvertrag nach Urteil des BGH unzulässig, Az XI ZR 552/16

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. November 2016 (Aktenzeichen XI ZR 552/15) eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall hatte im konkreten Fall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für das Bauspardarlehen im Rahmen der Auszahlung des Darlehens zusätzlich noch eine Darlehensgebühr verlangt. Eine solche Gebühr ist nach dem BGH-Urteil unzulässig.

Bausparer können Darlehensgebühr zurückfordern

Die Kunden der Bausparkassen können die Rückerstattung der Darlehensgebühr verlangen. Neben der Schwäbisch Hall haben auch andere Bausparkassen wie die LBS, Wüstenrot oder die Debeka zusätzliche Gebühren für die Auszahlung des Bauspardarlehens in ihren Verträgen vorgesehen. Auch hier können die Bausparer die zu Unrecht erhobene Darlehensgebühr zuzüglich Zinsen zurückfordern. Die genaue Bezeichnung der Gebühr durch die Bausparkasse spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist, dass bei Inanspruchnahme und Auszahlung des Bauspardarlehens neben den Darlehenszinsen ein zusätzliches Entgelt berechnet wird. Dieses zusätzliche Entgelt muss die Bausparkasse erstatten.

Verjährung Rückerstattungsanspruch - wann verjährt der Anspruch auf Rückforderung der Darlehensgebühr?

Wichtig ist zunächst, dass der Rückforderungsanspruch frühestens mit der Auszahlung bzw. Valutierung des Bauspardarlehens entsteht, und nicht schon mit Abschluss des Bausparvertrags, der unter Umständen schon mehr als 10 Jahre zurückliegt.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.11.2016 nicht über die Dauer der Verjährung entschieden.

Die Verjährungsfrist beträgt aber mindestens drei Jahre (sog. regelmäßige Verjährungsfrist). Bei der regelmäßigen Verjährungsfrist tritt die Verjährung zum Jahresende ein. Wenn das Darlehen also beispielsweise im Jahr 2014 ausbezahlt wurde, läuft die Regelverjährungs-Frist am 31.12.2017 ab. Alle Bausparkunden, die das Darlehen im Laufe des Jahres 2014 in Anspruch genommen haben, sollten daher unbedingt noch im Jahr 2017 verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Aber auch Kunden, die die Darlehensgebühr vor dem Jahr 2014 bezahlt haben, können ihren Rückforderungsanspruch noch in 2017 geltend machen:
Die Verjährungsfrist beginnt nach dem Gesetz (§ 199 BGB) nämlich erst in dem Zeitpunkt, in dem man von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat bzw. Kenntnis erlangen musste. Diese Kenntnis dürfte spätestens mit Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 08.11.2016 vorliegen, da die Gerichte in der Zeit davor meist den Bausparkassen Recht gaben. Auch wenn die Verjährung erst mit Kennenmüssen der Rechtslage beginnt, gilt aber die 10-Jahres-Frist gerechnet ab Entstehung des Anspruchs als Verjährungshöchstfrist. Diese absolute Verjährungsfrist ist auf den Tag genau zu berechnen. Beispiel: Wenn die Darlehensgebühr am 20.06.2007 belastet wurde, verjährt der Rückerstattungsanspruch spätestens mit Ablauf des 19.06.2017.

Die hier dargestellten Grundsätze zur Verjährung wurden obergerichtlich noch nicht entschieden. Wir gehen aber davon aus, dass die Gerichte die Verjährung ebenso beurteilen. Der BGH hatte 2014 in den Fällen von unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren ebenfalls die Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren als maßgeblich angesehen (Urteil des BGH v. 28.10.2014, Az XI ZR 348/13).

Urteil Amtsgerichts Ludwigsburg vom 10.03.2017: Rückerstattungsansprüche verjähren zum Jahresende 2017

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat mit Urteil vom 10.03.2017, Az 10 C 13/17, in einem Verfahren gegen die Bausparkasse Wüstenrot nun entschieden, dass die 3-jährige Verjährungsfrist nicht vor dem Schluss des Jahres 2014 zu laufen beginnt. Das Gericht ist der Ansicht, dass eine Klageerhebung erfolgversprechend und somit zumutbar ist seit der Verkündung des Urteils des BGH vom 28.10.2014 (Az XI ZR 17/14) zur Unwirksamkeit der Bearbeitungsentgelte bzw. Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen.
Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist Ende 2014 beginnt, und zum 31.12.2017 abläuft. Nach Ansicht des AG Ludwigsburg verjähren also alle Ansprüche, die im Jahr 2014 oder davor entstanden sind, zum Ablauf des 31.12.2017.

Sobald uns weitere Urteile zur Verjährung von Erstattungsansprüchen der Darlehensgebühr bekannt werden, informieren wir Sie an dieser Stelle. Allerdings raten wir aufgrund der drohenden Verjährung zum Jahresende allen Betroffenen dringend, ihre Ansprüche rechtzeitig vor dem Jahresende 2017 geltend zu machen.

Wie fordere ich die Darlehensgebühr von meiner Bausparkasse zurück?

Die zu Unrecht bezahlte Darlehensgebühr sollten Sie schriftlich per Einschreiben von Ihrer Bausparkasse zurückfordern. Wir stellen Ihnen einen kostenlosen Musterbrief zur Rückforderung der Darlehensgebühr zur Verfügung.

Wichtig: Um die Verjährung des Erstattungsanspruchs zu verhindern, genügt die schriftliche Geltendmachung nicht. Um die Verjährung zu hemmen sind vielmehr weitere Maßnahmen, wie z.B. Klage oder ein gerichtlicher Mahnbescheid erforderlich. Alle Sparer, die das Entgelt im Jahr 2014 oder davor gezahlt haben, sollten unbedingt noch vor Ende 2017 die Verjährung unterbrechen.
Wir helfen Ihnen hierbei gerne. Die Bausparkasse muss die Kosten unserer Beauftragung grundsätzlich bei Zahlungsverzug – wenn Sie Ihren Anspruch also bereits selbst geltend gemacht haben – erstatten. Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten in der Regel auch. Wenn Sie also eine Rechtsschutzversicherung besitzen, können Sie sich gleich an uns wenden. Wir klären für Sie dann vorab und kostenfrei die Kostenübernahme ab.

Ihre unverbindliche Anfrage senden Sie bitte einfach an bauspardarlehen@kanzlei-irion.de 
Bitte fügen Sie etwas vorhandenen bisherigen Schriftverkehr bei. Sie erhalten dann eine kostenfreie Ersteinschätzung von uns. Oder rufen Sie uns unverbindlich an: 07725 / 91499-0.

PS: Abschlussgebühr bei Bausparvertrag weiterhin zulässig - Kontogebühr bzw. Kontoführungsgebühr beim Bauspardarlehen aber unwirksam (Urteil BGH Az XI ZR 308/15)

Bitte beachten Sie: die Abschlussgebühr ist bei Bausparverträgen weiterhin zulässig, und nicht vom Urteil des BGH v. 08.11.2016 betroffen. Die Abschlussgebühr wird für den Abschluss des Bausparvertrags erhoben. Die oben dargestellte Darlehensgebühr wird hingegen nur bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens erhoben.

Die von der Bausparkasse während der Darlehensphase verlangte Kontogebühr oder Kontoführungsgebühr ist nach dem Urteil des BGH vom 9. Mai 2017 - Az XI ZR 308/15 - allerdings unwirksam.